«Kasachstan-Affäre wird so zur schweren Hypothek»

Interview von Dennis Bühler, Bundeshauskorrespondent Aargauer Zeitung/Die Südostschweiz

Herr Binz, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder steht seit der Berichterstattung der NZZ am vergangenen Mittwoch unter Druck. Wie beurteilen Sie ihre Krisenkommunikation seither?
Roland Binz: Christa Markwalder steht kurz vor dem Zenit als designierte Nationalratspräsidentin. Das ist nun eine unheimlich belastende Situation zur Unzeit. Zwar hat sie am Mittwoch richtigerweise subito und auf allen Kanälen Stellung bezogen. Allzu glaubwürdig wirkte sie allerdings nicht. Sie ist sich offensichtlich kaum eines Fehlers bewusst und fühlt sich ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Doch auch wenn die Nähe zu mehr oder weniger seriösen Interessenvertretern für Parlamentarier und Insider selbstverständlich und alltäglich ist – für die breite Bevölkerung ist das eine irritierende Neuigkeit. Kurzum: Markwalders Krisenkommunikation ist geprägt von einer gefährlichen Innensicht – und verfehlt deshalb die Wirkung.
 
Markwalder hat ihr Verhalten mit Naivität erklärt. Funktioniert das?
Definitiv nicht. Es ist Christa Markwalder in den letzten Jahren gelungen, sich in breiten Kreisen als kompetente Politikerin zu etablieren. Deshalb dürften viele Leute daran zweifeln, wenn sie sagt, sie sei sich der Tragweite ihres Handelns nicht bewusst gewesen. Es funktioniert vor allem dann nicht, wenn häppchenweise neue Fakten ans Licht kommen,
 
Was hätte Markwalder denn tun sollen?
Statt zu versuchen, die Affäre auszusitzen und die mediale Entrüstung als „Sturm im Wasserglas“ abzutun, hätte sie von Anfang an und vorausblickend alle Fakten offenlegen und ausreichend Selbstkritik zeigen müssen. So hätte sie selber Transparenz schaffen, die Deutungshoheit in diesem Fall zurückgewinnen und ihre Glaubwürdigkeit stärken können.
 
Auch wenn Markwalder gewisse Fehler eingestanden hat, versucht sie sich primär als Opfer darzustellen. Lobbyistin Marie-Louise Baumann habe sie nicht transparent über ihren Auftraggeber informiert und Dokumente tel quel an Kasachstan weiter geleitet.
Von aussen betrachtet wirkt dies wie eine Schutzbehauptung. Wer jegliche Schuld bzw. Mitschuld von sich weist, riskiert den Eindruck von mangelndem Verantwortungsbewusstsein zu hinterlassen.
 
Markwalder sieht sich auch als Medienopfer. Der „Medienhype“ sei „völlig unverhältnismässig“, sagte sie schon am Mittwoch. Auf Twitter schrieb sie gestern nun von einer „Rufmordkampagne“. Ist dies nicht kontraproduktiv?
In ihrem Fall schon. Es ist die Aufgabe der Medien, als vierte Gewalt im Staat genau hinzuschauen – erst recht in einem demokratie- und staatspolitisch derart relevanten Feld wie dem Lobbying im Bundeshaus. Eigentlich ist Markwalder mediengewandt und ein richtiger Profi. Deshalb verwundert es mich, dass sie die Sache kleinredet, die Kritik nicht zulässt und nicht ernst nimmt,. Das macht die Medien und die Öffentlichkeit nur noch hellhöriger.
 
Zahlreiche Parlamentarier haben sich mit Markwalder etwa auf Twitter solidarisch gezeigt. Wie erklären Sie sich das?
Verflechtungen mit Lobbyisten und Interessengruppen sind quer durch alle politischen Lager alltäglich. Vermutlich halten sich deshalb sogar politische Gegner zurück. Die Zurückhaltung deutet daraufhin, dass die Kasachstan-Affäre womöglich nur die Spitze des Eisberges ist, auf dem Christa Markwalder nun exponiert geradestehen muss.
 
Welche Rolle spielt es für die Bewertung des Falles, dass Markwalder im kommenden Jahr Nationalratspräsidentin werden soll und an die höchste Schweizerin wohl der Anspruch moralisch besonders ehrenwertes Verhaltens gestellt wird?
Das ist für sie ein Problem. Das mit viel Würde verbundene Amt führt dazu, dass der Anspruch an rechtlich und moralisch korrektes Verhalten viel grösser ist als bei anderen Parlamentariern. Deshalb schauen auch die Medien besonders genau hin.
 
Ist eine Nationalratspräsidentin Christa Markwalder überhaupt noch kommunizierbar?
Es wird schwierig, zumal ihre gestrige Stellungnahme weiterhin wenig Einsicht  und Problembewusstsein erkennen lässt. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit. Die Kasachstan-Affäre wird für sie so unausweichlich zur schweren Hypothek für die Kandidatur als Nationalratspräsidentin.
 
Ist der Fall Markwalder auch ein Problem für die FDP?
Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Affäre auf die Partei abfärbt. Der FDP wurde jahrelang nachgesagt, sie sei eine Partei des Filzes. Diese Unterstellung wird nun gewissermassen akzentuiert – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem FDP-Präsident Philipp Müller seine Partei langsam von diesem Image befreit glaubte.

Das Interview ist am 11. Mai 2015 in gekürzter Fassung in der Aargauer Zeitung und in «Die Südostschweiz» erschienen.

 
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